Bitfever

Nach Franks erstem Bericht über die Wahlbeobachtung der Landtagswahl in Hessen bekommt man den Eindruck wir würden hier in einer drittklassigen Demokratur leben. Beim nächsten mal brauchen wir OECD-Wahlbeobacher würde ich sagen.

Erste Details der Wahlbeobachtung kann man hier nachlesen

Zumindest fürchtet die Gesellschaft für Informatik, dass viele Informatiker – und ein angehender schreibt hier – durch die, handwerklich schlechte und unnötige Änderung des Strafgesetzbuch §202c kriminalisiert werden.

Ich kann mich da nur anschließen. Man kann nur auf den Bundesrat hoffen, aber das ist nicht viel.

Jedem der sich eingehender mit Wahlcomputern beschäftigt wird sofort klar werden, dass es sich dabei um Geräte handelt, die fundamentale Prinzipien der Demokratie verletzen. Anders als bei einer papierbasierten Wahl ist eine Wahl, die sich auf Wahlcomputer stützt, nur für wenige Spezialisten überhaupt nachzuvollziehen.

Zusätzlich zu diesem systembedingten Problem, ist die Regulierung von Wahlcomputern. In Deutschland wird ein Exemplar einer Serie von Wahlcomputern, die von einer ausländischen Firma gebaut werden, durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt untersucht. Die PTB hat keinerlei Expertise in Computersicherheit. Und selbst wenn sie diese hätte, wären alle Bemühungen nutzlos, denn die Firma die Wahlmaschinen herstellt – konkret ist das bisher nur die niederländische Firma NEDAP – nur "glaubhaft versichern" muss, dass die Wahlcomputer die ausgeliefert werden dem geprüften entsprechen.

Mehr Informationen gibt es beim CCC und in vielen Blogs:

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland

CCC zur HSG Pressemitteilung

Chaosradio zu Wahlcomputern

Rucksackreinigung-Blog detailliert zur HSG Pressemitteilung

Ausführliche details zu Wahlcomputern im Berliner CCC Wiki mit weiteren Links.

Brandaktuell die Märkische Allgemeine Zeitung zur Fälschungsgefahr bei der Cottbusser Wahl

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die den Bundestag auffordert er möge beschließen den Wahlmaschinen Paragraphen aus dem deutschen Wahlgesetz zu streichen. Ich kann jeden nur bitten diese Petition zu unterschreiben.

P.S.: Ja, es handelt sich wirklich um die Petitionsseite des Deutschen Bundestages. Und, Ja es sieht aus wie eine Phishing Seite, aber die FAQ besagen, das es ein bewusstes Outsourcing ist. Trotzdem ein wenig seltsam, das sich das höchste deutsche Regierungsorgan nicht einmal eine kleine eigene Webapplikation leisten kann und die eingegeben Daten aus dem Geltungsbereich des deutschen Datenschutzes heraus manövriert – ein Schelm wer Böses dabei denkt…

...an denen man am liebsten auswandern möchte.

Die USA bekommen Zugriff auf die, zwei Jahre auf Vorrat gespeicherten Telekommunikations- und Internetverbindungdaten aller EU-Bürger. Nationales Recht, die Menschenrechteskonvention und Sorgen des Souveräns etc. werden einfach ignoriert.

Glaubt irgendwer, dass hier das Volk regiert?

"democracy |diˈmäkrəsē| noun ( pl. -cies)

a system of government by the whole population or all the eligible members of a state, typically through elected representatives: […]"

Oxford english dictionary, ancient version of the early 21st centuy

Für alle die, die noch an die Mitbestimmung des Volkes glauben, oder darum das sich ein Politiker um die Sorgen der Wähler schert, denen kann ich Medizin empfehlen. Bittere Medizin.

Der Autor von F!XMBR hat versucht vom Bundesministerium für Justiz und den entsprechenden Politikern der Parteien ernsthafte Stllungenamhen zu den Problemen des dritten Korbes der Urheberrechtsnovelle zu bekommen.

Er ist meist an automatisierten Textbausteienen gescheitert. Und wo er das nicht ist offenbaren die Beteiligeten eine dermaßen große Ignoranz und ein dermaße großes Engagement im ignorieren der Realität, dass man sie nur Fragt womit diese Menschen für den Job qualifiziert sind.

"I would rather be exposed to the inconveniences attending too much liberty than to those attending too small a degree of it."

Thomas Jefferson in a letter to Archibald Stuart (1791)

…in dem ein Bürger von anderen Nationen, unrechmäßig festgehalten zu unmenschlichen Bedingungen und verhört wird, wo sich die Regierung scheinheilig um seine Freilassung bemüht, während der Geheimdienst und die Staatspolizei ihn verhört.

Dann verweigert ihm seine Regierung die Einreise, obwohl er unschuldig ist und Bürger des Landes. Das hat lange Monate für den unschuldigen zur Folge.

Alle Beamten, Minister und Kanzler die sich, mit der Beteiligung daran, gegen die Menschenwürde verstoßen haben sind unangetastet.

Und die Masse des Volkes schert sich nicht.

Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland!

So langsam bin ich der Meinung von Fefe: "Wo bleibt die Revolution?"

"A little revolution now and then is a good thing; the tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."

Thomas Jefferson in a letter to William Stevens Smith (November 13, 1787)

Der Bericht des plamentarischen Kontrollgremiums ist an die ZEIT gelangt

That is the reason why we need somthing like the Priatpartei in Germany, too.

Three goals

• Reform copyright to reflect the modern world - Copyright should only apply for commercial use of a copyrighted work. Ban DRM!
• Abolish patents - They are the toys of multinational companies, and do not help inventors at all.
• Strengthen the right for privacy - The privacy rights should be reasonalbe for a computerizes world with survailiance everywhere.

Such a reform would make any countrie in the world a striving heaven for the emerging age of knowlege. Just remember: One reasons of for the success during the industrialisation was the right law-landscape and the quick reaction by some gouvernments – or the lack thereof.

If the democratic system would work properly, then the political parties would listen to many of their voters but to the lobbyists.

We need something like that here in Germany.

I wish the Piratpatei luck in the upcomming elections, so that the politicians cannot ignore the people any longer!

Scheint als ob die FDP doch ein bisschen liberal wäre. Sie

"Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte anlässlich der Diskussion um die Urheberrechtsnovelle, dass die künftig im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Informationen nicht bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden dürften."

schreibt Golem.de

Wenn man jetzt fordert die Europarichtlinie aufgrund ihrer möglichen Verfassungswiedrigkeit () nicht zu implementieren, dann wäre das ein Fortschritt, obwohl natürlcih nur bequeme Worte, denn die FDP ist in der komfortabelen Lage der Opposition - was sie sagt muss sie nicht wahrmachen.

Interessant ist übrigens was die Europaparlamentsabgeordete Silvana Koch-Mehrin in ihrem Blog (auf MSN und bei Focus Online; gleichzeitig! - brrrr) über die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Dezember schreibt:

Heute wurde über die Vorratsdatenspeicherung debattiert

[…]

Wir Liberalen stehen rigoros für einen Kurs der Bürgerrechte: Datenspeicherung muß so minimal wie möglich ausfallen. Im Zweifelsfall gilt immer: lieber weniger und kürzer.

Wieso fordert man dann nicht die kürzest mögliche Speicherfrist: 0 Tage?

Ja, Terroristen … verstehe, schon gut!

Obwohl tut man doch:

"In dem Maße, wie die Speicherung von Verkehrsdaten durch Provider unzulässig ist, werden dem Auskunftsbegehren deshalb Grenzen gesetzt sein. Ebenso können diejenigen Daten nicht zur Verfügung stehen, die künftig ausschließlich zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung aufbewahrt werden müssen. Der Auskunftsanspruch gegen Dritte darf kein Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sein", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bloß ohne Regierungsbeteiligung hilfts nix. Interessant wäre wohl das Verhalten bei Regierungsbeteiligung.

Scheint ja leider so als ob CDU und SPD das mit dem Rechtsstaat eher so als Richtlinie sehen.

Nie, sagt die GEMA!

Die GEMA hat es, gefühlte eintausend Jahre nach Erfindung des Webradios, geschaft eine einigermaßen tragbare Möglichkeit zu schaffen wie Musik für Webradios lizensiert sein könnte.

Dabei hat sie es allerdings wieder geschafft, die aktuellen Entwicklungen zu ignorieren und somit kommt soetwas herraus

"Bei der Definition von Webradio nimmt die GEMA allerdings Musikübertragungen aus, die ganz oder in Teilen zum Download angeboten werden. Für Podcasts ist der Tarif damit wohl nicht anwendbar."

von Golem.de

Da kann man nur gratulieren! Die GEMA wird wohl noch so etwa 10 Jahre brauchen bis sie dann eine Regelung für Podcasts findet.

Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die Vergütungsidee auf der die GEMA einmal beruhte in sich den Geist der Gerechtigkeit atmet. In der analogen Welt, in der die publikation für einzelne schwierig war und sich öffentliche Vorführung auf die Fussballkneipe and er Ecke beschränkte, war das GEMA Modell sinvoll. Doch man kann wohl ruhigen Geweissens behaupten, dass es sich bei der Umsetzung dieser Idee, inzwischen um ein, von Lobbyisten ausgehöhltes Konstrukt von Paragraphen handelt.

Aber dort zeigt sich wieder das Problem des bestehenden Immaterialgüterrechts (insb. des "geistigen Eigentums"), es stammt schlicht aus einer anderen Zeit. Einer Zeit als das versenden einer CD noch von der laufzeit von Paketen abhängig war, einer Zeit als "wiksamer Schutz" equivalent mit einem Soldaten war, einer Zeit als der Transport von 10.000 Musikstücken noch einen LKW erfordert hätte, aus einer zeit inder Nachrichten von AFP zu ARD zu BRD wanderten.

Es ist eine schade das die Bundesregierung die zeichen der Zeit ignoriert. Die Politik scheint nicht fähig über ihren Tellerrand hinauszublicken. Alles wozu die Politik (egal welcher Partei) momentan fähig zu sein scheint, ist Schulhöfe zu kriminalisieren und die Augen vor den reale Folgen ihrer Gesetzgebung zu verschließen (siehe Zypris hier). Lobbyisten lebet hoch.

Frank und Su-she haben das Problem der Content-IndustrieMafia auf den Punkt gebracht.

Rene schreibt in Vertretung von Johnny trefflich über die gesellschaftsbewegung Open Source

Dagegen sind Äußerungen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann welche die im Kabinett (!) - beinahe vollständig dissussionsbefreit - abgenickte 2. Korb der Urheberrechtsnovelle, schicht unglaublich.

So findet Neumann das

dass der Schutz des geistigen Eigentums als einem der wichtigsten kulturellen Güter essenziell ist

Von unseren Kulturgütern wird aber nicht viel übrig bleiben, Herr Neumann, wenn wir nicht mehr in der Lage sind Musik zu hören, weil wir sie verschlüsselt haben, um sie vor uns selbst zu schützen. Das nennt man DRM und das ist genau das was Sie als Allheilmittel für die Hausgemachten Umsatzprobleme der Content-IndustieMafia propagieren.

They say the worst part is over if you can make jokes about it. this is a pretty good one:


Via Fefe's Blog